06.10.2020: Das Neueste rund um den Datenschutz

News nicht nur von heute

Ab heute möchte ich in kurzen Nachrichten das Neueste aus der Welt des Datenschutz berichten. Sicherlich nicht täglich, aber doch recht häufig. Sicherlich nicht alles, aber doch recht viel.

  • EuGH lehnt pauschale Vorratsdatenspeicherung ab. Lediglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und in Fällen der Bedrohung der nationalen Sicherheit soll die Erfassung und Speicherung von Telefon- und Internetdaten statthaft sein.
    Damit sind auch die nationalen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und Belgien unzulässig (Quelle: EuGH, Urteil vom 06.10.2020, C-623/17, C-511/18, C-512/18, C-520/18).
     
  • Für das Standard-Datenschutzmodell sind vier weitere Bausteine entwickelt worden, nämlich die technischen Anforderungen zu "Berichtigen", "Trennen", "Aufbewahren" und "Einschränkung der Verarbeitung". Bislang gab es die Module für "Dokumentieren", "Protokollieren" sowie "Löschen und Vernichten". Die einzelnen von der Datenschutzkonferenz bzw. vom Arbeitskreis „Technik“ freigegeben Bausteine des Katalogs werden hier sukzessive veröffentlicht und sind damit zur Anwendung freigegeben.
     
  • Die Datenschutzaufsicht (DSA) von Baden-Württemberg hat der Stadt Tübingen untersagt, Listen über "auffällige" Ausländer anzulegen.
    www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutzaufsichtsbehoerde-untersagt-stadt-tuebingen-liste-der-auffaelligen-asylbewerber-erstmals-datenschutzrechtliche-anordnung-gegenueber-einer-kommune-erlassen/

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