Liedke-Deutscher, Bernd: Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Band 56; Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht, Edewecht 2024; (548 S., 79,80 €); ISBN 978-3-955990-78-7.

Dieses Werk kündigt eine spannende Auseinandersetzung mit dem Thema Einwilligung an; Bernd Liedke-Deutscher beginnt seine Dissertation mit dem Zitat eines römischen Juristen vor knapp 2.000 Jahren: „Die Gesetze zu kennen heißt nicht, sich an ihren Wortlaut zu halten“.

Der Autor gliedert seine Arbeit über diese Rechtsgrundlage in vier Teile, wobei der einleitende erste Teil mit vier Seiten bereits darauf hinweist, dass das Thema datenschutzrechtliche Einwilligung schon vor 20 Jahren nicht erschöpfend bearbeitet wurde und somit Grund für eine vertiefende Betrachtung liefert. Der zweite Teil mit mehr als 270 Seiten beschäftigt sich mit der Analyse der Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung, der dritte Teil (ca. 200 Seiten) hebt ausgewählte Problem- und Fragestellungen hervor. Der vierte Teil fasst mit gut zehn Seiten seine drei Themenkomplexe in 70 Thesen zusammen. In der Gliederung sind neben dem obligatorischen Literaturverzeichnis durchaus zweckmäßig auch Gerichtsentscheidungen (EU und nationale Gerichtsbarkeit), Schlussanträge der Generalanwälte, Internetseiten sowie Materialen der Artikel-29-Gruppe und des EDSA übersichtlich aufgeführt.

In dem üppigen zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit jedem einzelnen Merkmal einer Einwilligung, wie sie in Art. 4 Nr. 11 DSGVO festgelegt sind und diskutiert die damit verbundenen Erwägungsgründe 42 und 43 der DSGVO. Was heißt zum Beispiel „unmissverständlich“? Dabei berichtet er zunächst über die bestehen Ansätze der Literatur, die Gerichtsentscheidungen und die Positionen der Aufsichtsbehörden, bevor er seine eigene Stellungnahme und seinen eigenen Ansatz vorstellt. Seine eigenen Positionen zu jedem Kapitel hat der Autor übrigens in der Gliederung gut erkennbar und somit leicht auffindbar eingepflegt. So auch im zweiten Themenblock, wo er sich intensiv mit dem Art. 7 DSGVO, zum Beispiel den unterschiedlichen Formen der Willensbekundung, auseinandersetzt. Der dritte Themenbereich befasst sich mit ausgewählten Fragestellungen. Hier geht es um die Rechtsnatur einer Einwilligung, das Verhältnis der Einwilligung zu anderen Rechtsgrundlagen, der Abgabe von Einwilligungen durch einen Dritten, das Kopplungsverbot, die Widerrufsmöglichkeiten, Übertragbarkeit und auch Gültigkeitsdauer. Wie gesagt, immer mit der Darstellung des Bestehenden gefolgt von eigenen Stellungnahmen.

Das gesamte Werk mit mehr als 2.700 Fußnoten und fast 30 Seiten Literaturverzeichnis liefert eine beeindruckende Dokumentation für alle, die sich über das Thema datenschutzrechtliche Einwilligung grundlegend informieren wollen.